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lukfis1
Beiträge: 567
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 Verfasst am: 11.05.2009, 17:21 Titel: Italien macht Illegale zu Straftätern |
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| Zitat: | Die italienische Regierung ließ am Wochenende wieder Migranten nach Libyen abschieben
Heftige Proteste sind auch programmiert, wenn das Parlament am Dienstag illegale Migration zur Straftat erklärt.
Die Rückführung von Flüchtlingen nach Libyen und ein umstrittenes neues Einwanderungsgesetz haben in Italien heftige Diskussionen in Sachen Immigration ausgelöst. Vatikan und Uno sprechen von "klarem Verstoß gegen die Menschenrechte", die Opposition befürchtet eine "Neuauflage der faschistischen Rassegesetze". Premier Silvio Berlusconi versicherte, Italien "sei kein multiethnisches Land". Die italienische Küstenwache hat indessen am Wochenende weitere 162 Flüchtlinge nach Libyen zurückgebracht, deren Schiff in internationalen Gewässern südlich von Lampedusa einen Motorschaden erlitten hatte.
Damit wurden innerhalb weniger Tage fast 500 Migranten nach Tripolis zurückgeschickt. Die Lega Nord reagierte euphorisch, Innenminister Roberto Maroni sprach von einer "Wende." Der Flüchtlingsstrom werde schon bald zum Erliegen kommen.
Der Vatikan und die Bischofskonferenz werteten das Vorgehen der Regierung als "klaren Verstoß gegen internationales Recht". Statt Schiffbrüchigen Hilfe zu gewähren, habe man sie in ein diktatorisch regiertes Land geschafft. Die Uno warf Rom Missachtung des Asylrechts vor, da Libyen die Genfer Konvention nicht unterzeichnet habe.
Bedrohung der Grundrechte
Die Regierung in Tripolis erlaubte am Wochenende einer Gruppe italienischer Journalisten erstmals den Besuch des Flüchtlingslagers von Tschewshia nahe der Hauptstadt, in das die zurückgewiesenen Migranten gebracht wurden. Ein Mitglied der italienischen Küstenwache schilderte in einem Interview die Verzweiflung der erschöpften Flüchtlinge: "Es waren schwangere Frauen und Kinder an Bord. Viele waren gesundheitlich in kritischem Zustand. Wir mussten dem Befehl gehorchen, aber ich schäme mich für das, was wir getan haben. Ich werde es meinen Kindern nie erzählen."
Die italienische Bischofskonferenz sieht in dem neuen Immigrationsgesetz, das am Dienstag vom Parlament verabschiedet werden soll, eine "Bedrohung wichtiger Grundrechte wie jener auf Gesundheit und Bildung". Das heftig umstrittene Gesetz erklärt illegale Einwanderung zur Straftat. Ob das Vergehen mit einer Haft- oder Geldstrafe geahndet wird, liegt im Ermessen des Richters. Die Immigration werde zu einer Art "Erbsünde", so der Sekretär des Päpstlichen Rates für Migranten, Monsignor Agostino Marchetto: "Einwanderer werden kriminalisiert."
Nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes können illegale Einwanderer von öffentlichen Stellen keine Genehmigungen oder Bescheinigungen jedweder Art mehr erhalten. Die Strafverfolgung wird mit der Abschiebung hinfällig. Nach dem Gesetz, das auf Verlangen der Lega Nord mit der Vertrauensfrage gekoppelt wurde, können illegale Einwanderer bis zu einem halben Jahr in Lagern festgehalten werden. Die Lega konnte auch die bereits mehrmals abgelehnte Einführung von Bürgerwehren durchsetzen.
Mit der Forderung, Ärzte zur Anzeige illegaler Einwanderer zu zwingen, scheiterte sie am Widerstand der Ärztekammer. Auch die Schuldirektoren lehnten eine Denunziation von Immigrantenkindern ab. Dafür ließ die fremdenfeindliche Partei mit einem neuen Vorschlag aufhorchen: In der Mailänder U-Bahn sollen Einheimischen eigene Waggons vorbehalten werden. |
(Gerhard Mumelter aus Rom, DER STANDARD Print-Ausgabe, 11.05.2009)
| Zitat: | | Rechtspopulisten sehen Gefahr für öffentliche Sicherheit: Sie fordern ein Burkaverbot in Italien. "Hauptsache, das Gesicht ist erkennbar. Demnach sollen in der Öffentlichkeit Kleidungsstücke verboten werden, die die Person vollkommen verschleiern und unkenntlich machen." |
Meinungen!
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Holz in den Wald zu tragen ist töricht.
Lateinisches Sprichwort
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patz0
Beiträge: 2135
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| Verfasst am: 11.05.2009, 17:48 Titel: |
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nuju.. back to the roots -.- zache isch unto ondren dass do net "la" illegale drauzohln sondon "legala" auslända a no..
obo wos erwortitman schon fa so a regierung?
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patz0 bloggt
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stm
Beiträge: 77
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| Verfasst am: 11.05.2009, 20:37 Titel: |
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Burkaverbot: Stark dafür (unseren Gesellschaft nichts zu suchen, unterdrückung frau)
Anzeigen illigaler durch Ärtzte oder schuldirektor: Dagegen
Bürgerwehren: Dagegen
Getrennte Züge für Ausländer: Stark dagegen...Rassismus...Mehr Sicherheitspersonal besser
Direkte Abschiebung illigale Flüchtlinge nach Lybien: Dafür!!! Flüchtlingsstrom übers Meer muss gstoppt werdn... Zu viele Tote, zu viele illegala Schlepperbanden.... Wenn Afrikaner erfohrn das sie auf der Fahrt schon zurückgschickt werdn, werdnse de riskante Reise nima aufnehmen.... italienische Inseln + malta hom koun plotz ma,,, und die EU und do Vatikan redn gscheide fa Rassismus...Koun Eu stoot hot jemols sa Flüchltlige fa italien auginum und do schlaue Vatikan a net....Ban Flüchtlingsproblem wern die Stootn wie Italien, Spanien, Malta gonz schien auloungilossn....Und daz die Einwonderung reguliert werdn muss und daz Italien koun multietisches kulturelles lond mit ol de Probleme mit do Intergration wern konn, 100% agree Berlusconi
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Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst. (Voltaire)
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freesoul
Beiträge: 257
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| Verfasst am: 12.05.2009, 09:05 Titel: |
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| stm hat folgendes geschrieben: | Burkaverbot: Stark dafür (unseren Gesellschaft nichts zu suchen, unterdrückung frau)
Anzeigen illigaler durch Ärtzte oder schuldirektor: Dagegen
Bürgerwehren: Dagegen
Getrennte Züge für Ausländer: Stark dagegen...Rassismus...Mehr Sicherheitspersonal besser
Direkte Abschiebung illigale Flüchtlinge nach Lybien: Dafür!!! Flüchtlingsstrom übers Meer muss gstoppt werdn... Zu viele Tote, zu viele illegala Schlepperbanden.... Wenn Afrikaner erfohrn das sie auf der Fahrt schon zurückgschickt werdn, werdnse de riskante Reise nima aufnehmen.... italienische Inseln + malta hom koun plotz ma,,, und die EU und do Vatikan redn gscheide fa Rassismus...Koun Eu stoot hot jemols sa Flüchltlige fa italien auginum und do schlaue Vatikan a net....Ban Flüchtlingsproblem wern die Stootn wie Italien, Spanien, Malta gonz schien auloungilossn....Und daz die Einwonderung reguliert werdn muss und daz Italien koun multietisches kulturelles lond mit ol de Probleme mit do Intergration wern konn, 100% agree Berlusconi |
...gute argumente, und a sischt gonz deiner meinung...
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why smoke and fly if you can drive and fly?!?!
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