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mtfk
Beiträge: 212
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 Verfasst am: 20.02.2009, 17:44 Titel: Bürgerwehren in Italien erlaubt |
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Sorry hon ka passendes Thema gfun deswegn tui i a neues au...
| Zitat: |
Eilverordnung: Bürgerwehren ab sofort erlaubt
In Italien sind ab sofort Bürgerwehren erlaubt. Die Regierung von Silvio Berlusconi verabschiedete am Freitag eine dementsprechende Eilverordnung zur Sicherheitspolitik.
„Die Maßnahmen, die sich unter anderem gegen sexuelle Gewalt richten, sind einstimmig verabschiedet worden und enthalten auch die umstrittenen Bürgerwehren“, erklärte der Verteidigungsminister Ignazio La Russa am Ende der Ministerratssitzung in Rom.
„Die Bürgerwehren sind nur mit Handy und Funkgeräten ausgestattet und müssen vom jeweiligen Bürgermeister und der Polizeipräfektur organisiert und kontrolliert werden“, sagte Innenminister Roberto Maroni.
Es ginge darum, „unkontrollierte Selbstjustiz“ zu vermeiden und „Freiwillige für die öffentliche Sicherheit zu fördern“. Man werde im Übrigen ehemalige Mitglieder der Polizei und Carabinieri als Freiwillige bevorzugen, hieß es.
„Die Regierung hat die Form der Eilverordnung gewählt, um schnell auf die Ereignisse der letzten Zeit und ihre Folgen einzugehen“, erklärte Berlusconi.
Eine Reihe brutaler Vergewaltigungen in italienischen Großstädten hatten in den vergangenen Wochen die Öffentlichkeit in Italien geschockt und für einen ungeheuren Medienwirbel gesorgt.
Danach war es mehrfach zu rassistischen Übergriffen vor allem auf rumänische Einwanderer gekommen. Das Dekret war vor allem wegen der Bürgerwehren stark umstritten gewesen.
Neben den Bürgerwehren sieht die Verordnung auch eine Erhöhung des Budgets des Innenministerium um 100 Millionen Euro und eine personelle Aufstockung der Polizei um 2500 Mann bis spätestens Ende März vor.
Die Regierung hatte in ihrem Ende 2008 verabschiedeten Haushaltsplan die Gelder für die öffentliche Sicherheit stark gekürzt. Außerdem der Aufenthalt von Flüchtlingen in den Auffangzentren ab sofort verlängert werden. Die illegalen Einwanderer können nun maximal sechs Monate statt wie bisher zwei Monate in Lagern wie auf der Insel Lampedusa festgehalten werden.
Maroni hatte bereits kurz nach Weihnachten angekündigt, die Bootsflüchtlinge auf Lampedusa länger festhalten zu wollen, um sie von dort direkt wieder abschieben zu können.
Das Vorhaben provozierte heftige Proteste vonseiten der Inselbevölkerung und den Flüchtlingen. Menschenrechtsorganisationen wie das UN-Flüchtlingshochkommissariat befürchteten ebenfalls eine Verletzung von Menschenrechten und des Asylrechts.
In den vergangenen Tagen hatten tunesische Flüchtlinge auf Lampedusa einen Brand entfacht, um gegen ihre Abschiebung zu protestieren. |
Quelle: http://www.stol.it/nachrichten/artikel.asp?ArtID=133767&p=1&KatID=f&SID=0D7F
Wos sog es dozui? I finds a witz...
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ando
Beiträge: 99
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| Verfasst am: 20.02.2009, 17:49 Titel: |
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des isch schun traurig dass des notwändig isch, und dass do stoot nimma aluan di sichoheit gewährn konn. In mittl - und süditalien isch di situation sicho ondorsta wie do, obo des konn wirklich et di lösung sein!
und do greaste witz wor jo, dass der ministo gemuant hot, dass in südtirol di schützn als bürgerwehr ingsetzt wearn sollatn! 
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baule
Beiträge: 1529
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