25.10.09 Erste Südtiroler Volksabstimmung

[stief689]

Was sagt ihr dazu?

Wer geht hin?

Die Wahlempfehlungen:
http://www.stol.it/Artikel/Politik/Lokal/Am-Sonntag-fuenf-Volksabstimmungen-Die-Wahlempfehlungen

[santaclaus]

hingehen ja ...

jedoch nicht bei allen 5 initiativen abstimmen.
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„Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“

[patz0]

[stm]

unbeding hingehen...in einem land wo eine partei alle kontrolliert ist die mitsprache umso wichtiger
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Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst. (Voltaire)

[pinna]

Es hot et gireicht... la ca. 38% Wohlbeteiligung
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[mark]

Volksabstimmung am Quorum gescheitert

In Südtirol ist heute die erste Volksabstimmung abgehalten worden. Sie ist jedoch am Quorum gescheitert.

Die Teilnahme war indes der Schlüssel für den Erfolg des Votums: Da weniger als 40 Prozent der Stimmberechtigten von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben, ist die Volksabstimmung gescheitert.
Die vorgelegten Gesetzentwürfe gelten damit als nicht angenommen, die bisherige Regelungen bleibt in Kraft.

Anbei die vorläufigen Daten zu den fünf Gesetzentwürfen:

1.) Wohnbauförderung - Vorrang der einheimischen Bevölkerung: 38,0 Prozent (144.004 Wähler)
2.) Stopp dem Ausverkauf der Heimat – Änderung des Landesraumordnungsgesetzes – Regelung für Freizeitwohnsitze: 38 Prozent (144.389 Wähler)
3.) Die einführende, abschaffende, beratende oder bestätigende Volksabstimmung, das Volksbegehren, Volksabstimmung über Großprojekte: 37,9 (144.214 Wähler)
4.) Landesgesetzentwurf zur Direkten Demokratie - Anregungsrechte Befragungsrechte Stimmrechte: 38,1 Prozent (146.820 Wähler)
5.) Landesgesetz zur Verminderung des Flugverkehrs: 38,2 Prozent (147.913)

Die Oppositionsparteien „Union für Südtirol" und „Süd-Tiroler Freiheit" hatten am Vormittag über Unregelmäßigkeiten beim Urnengang geklagt. Die „Süd-Tiroler Freiheit" sprach sogar von „Sabotage".

Obwohl die Wahllokale laut Ankündigung ab 6 Uhr geöffnet sein sollten, standen viele Wähler um 7.30 Uhr noch vor verschlossenen Türen, hieß es in einer Aussendung der Union. In manchen Gemeinden seien die Wähler sogar auf 9 Uhr vertröstet worden. Für die „Union für Südtirol" handelte es sich um „systematische Wahlbehinderung".

Die SVP-Spitze hatte im Vorfeld angekündigt, nicht an dem Urnengang teilnehmen zu wollen.

Gleich drei der fünf Initiativen kamen von der Landtagsfraktion „Union für Südtirol". Sie forderte „Vorrang der einheimischen Bevölkerung in der Wohnbauförderung", ist „gegen den Ausverkauf der Heimat, gegen Zersiedelung und Spekulation", sowie für die „Erweiterung der Direkten Demokratie und Volksabstimmungen bei Großprojekten".

Der „Landesgesetzentwurf zur Direkten Demokratie" stammte von 56 Promotoren und wurde unterstützt vom „Bündnis für mehr Demokratie". Ein „Landesgesetz zur Verminderung des Flugverkehrs" verlangte schließlich der Dachverband für Natur- und Umweltschutz gemeinsam mit dem Alpenverein und dem Heimatpflegeverband.

Die genauen Daten zu allen Volksabstimmungen in allen 116 Südtiroler Gemeinden finden sich im Südtiroler Bürgernetz unter www.wahlen.provinz.bz.it.

stol.it
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[jose]

wor jo zu befürchtn... (zu) viele lossn sich sea sochn ebm leido gleich sein.

die SVP hot obo sicho in greastn influss kop weil viele, vor ollem ältere leit sich la af di se bezieht und di sem hom jo bekonntlich olls obgelehnt (nochn prinzip: olls wos sie net selbo vorschlogn torf et sein). siehe politikergehälter für oblehnung von (sinnvollen) vorschlägen der opposition odo als gegnbeispiel in bbt als sture einhaltung der eigenen interessen...
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JA!
Ich spiele Killerspiele!
(Nein ich plane keinen Amoklauf...)